AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von neuen Circ E-Scootern an Kunden, die ihren regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben. 

2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

LMTS Germany
Zimmerstraße 78

10117 Berlin

Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nummer HRB 200551 B

E-mail:  retail@circ.com

General contact: info@circ.com
For press inquiries: media@circ.com
For customer support inquiries: support@circ.com

(nachfolgend „Circ“ genannt.) 

3 Vertragsschluss

(1) Das Liefergebiet ist Deutschland.

(2) Die präsentierten Waren auf den Circ Internetseiten, in Broschüren oder sonstigen Unterlagen neben einer detaillierten Beschreibung stellt kein verbindliches Angebot von Circ an den Kunden dar.

(3) Durch Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und erklärt sich mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(4) Der Kunde erhält unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung des technischen Eingangs der Bestellung via der vom Kunden hinterlegten E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar. Ein bindender Vertrag über den Kauf der bestellten Ware tritt dann in Kraft, wenn die Bestellung angenommen wird. Über folgende Umstände kann eine Annahme der Bestellung erfolgen:

  • Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, Apple Pay, PayPal oder Google Pay gewählt hat, tritt der Vertrag mit Abschluss der Bestellung in Kraft
  • Bei allen anderen Bestellungen tritt der Vertrag entweder mit Abschluss der Bestellung oder durch den Versand einer gesonderten Annahmeerklärung durch Circ per E-Mail in Kraft

 

4 Warenverfügbarkeit

Im Falle einer nicht Verfügbarkeit der Ware zum Zeitpunkt der Bestellung behält sich Circ vor die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5 Abholung, Lieferung und Versandkosten

(1) Der Kunde kann zwischen einer Lieferung oder Abholung der Ware in ausgewählten Städten wählen. Im Falle einer Abholung in Circ Lagerhäusern in ausgewählten Städten, wird der Kunde benachrichtigt, sobald die Bestellung bereitsteht. Der Kunde ist verpflichtet die bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Für die Abholung muss der Kunde die Rechnung, die Abhol- oder Bestellbenachrichtigung sowie einen Ausweis mit Foto vorlegen. 

(2) Die Versandkosten und die Lieferzeit kann der Kunde der jeweiligen Bestellbestätigung entnehmen. 

(3) Für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit übernimmt Circ keine Haftung, außer die Nichteinhaltung der Lieferfrist kann auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten auf Seiten Circ zurückgeführt werden  

(4) Im Falle eines Wiederrufs trägt der Kunde Kosten der Rücksendung.

6 Zahlung

(1) Alle Preise auf www.store.circ.com sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.      

(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.   

(3) Die eingegebenen Daten werden nicht bei CIRC gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

7 Besonderheiten aus der Anbindung des Produkts an die CIRC APP

(1) Um das Produkt verwenden zu können ist die Nutzung der Circ App notwendig, da diese als elektronischer Schlüssel zum Sperren und Entsperren des E-Scooters genutzt wird. Ohne die Circ App kann der E-Scooter nicht gestartet und in Betrieb genommen werden. Falls kein kompatibles Endgerät verfügbar ist, auf dem die Circ App ausgeführt werden kann, sollten Kunden vom Kauf des E-Scooters absehen.

(2) Um die Circ App nutzen zu können benötigt der Kunde ein internet- bzw. Bluetooth-fähiges Mobiltelefon, welches die technischen Anforderungen der Circ App erfüllt. Ob das Endgerät die technischen Anforderungen erfüllt, wird bei jedem Download der Circ App automatisch geprüft. Circ kann aus diesem Grund keine Kompatibilität garantieren. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich die mobile Datenübertragung bzw. die Bluetooth Schnittstelle zu aktivieren und trägt eventuelle Kosten der Datenübertragung, die gegenüber ihm und seinem Mobilfunkanbieter anfallen, selbst.

(4) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Circ die Bluetooth-Lösung zur Verfügung stellt, löst das Entsperren des Circ E-Scooters über die mobile Datenübertragung automatisch das GPS-Tracking des Rollers aus. Ausgenommen, dass der Kunde der Ortung seines E-Scooters im Zuge der „Find my Scooter“-Funktion (siehe Abschnitt 8) zugestimmt hat, werden diese Daten unverzüglich gelöscht und nicht von Circ verwendet.

(5) Mit der Lieferung der Ware erhält der Kunde ein Einmal-Passwort für die Registrierung im Circ E-Scooter Bereich der der Circ App. Im Zuge der Registrierung des Kunden, erstellt der Kunde ein individuelles Passwort für das Circ Benutzerkonto. Dieses Passwort sollte vom Kunden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle einer begründeten Annahme, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben, sollte der Kunde das Passwort unverzüglich ändern und Circ darüber informieren.

(6) Die Produktunterlagen sind durch den Kunden an einem sicheren Ort aufzubewahren. Im Falle eines Passwortverlusts oder Weiterverkaufs des E-Scooters muss eine eindeutiger Eigentumsnachweis erbracht werden, um das Passwort zurückzusetzen. Die Weiterverwendung des E-Scooters im Falle eines Passwortverlusts kann nicht durch Circ garantiert werden.

(7) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit eine unberechtigte Nutzung seines Circ Benutzerkontos oder den Verlust seines internetfähigen Mobiltelefons bei Circ anzuzeigen. Circ wird dann den Benutzerzugang sperren, um einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen und den Kunden per E-Mail informieren. Der Kunde hat dann die Möglichkeit den Circ Kundenservice zu kontaktieren und unter Vorlage seiner Vertragsunterlagen ein neues Circ Passwort für sein Benutzerkonto festzulegen. Daraufhin wird der Zugang zum Circ Konto wieder durch Circ freigeschaltet.

8 Gesonderte Bestimmungen der “Find my Scooter”-Funktion

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit der Funktion „Find my Scooter“ zuzustimmen. Im Falle einer Aktivierung der Funktion, stimmt der Kunde dem Tracking der GPS Daten des Rollers zu.

9 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

(1) Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Aus diesem Grund behält CIRC sich vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

10 Information nach Batteriegesetz

(1) CIRC verkauft Geräte, die Batterien und Akkus enthalten. Aus diesem Grund ist Circ verpflichtet nach dem Batteriegesetz („BattG“), den Kunden auf Folgendes hinzuweisen

(2) Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Altbatterien bzw. Akkus, die Circ als Neubatterien innerhalb unserer Produkte verbaut waren, können entweder an Circ zurückgeben werden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel) unentgeltlich zurückgegeben werden.

(3) Die auf den Batterien bzw. Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.     

(4)   Elektrogeräte dürfen nicht über die Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über die kommunalen Sammel- und Rückgabesysteme.

11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Circ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Circ nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Circ, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Haftung von CIRC für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

(6) Im Übrigen ist die Haftung von CIRC gegenüber dem Kunden ausgeschlossen. 

12 Gewährleistung, Mängelansprüche

(1) Für die Kunden gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei (2) Jahren ab Lieferung der Ware

(2) Die vorstehende Regelung gilt nicht in Fällen einer Haftung von CIRC wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von CIRC wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CIRC beruhen. 

(3) Bei etwaigen Fragen oder Beanstandungen können Kunden sich schriftlich an Circ, Zimmerstr. 78 in 10117 Berlin, Germany oder per E-Mail an retail@Circ.com wenden.

(3) Im Falle einer Reklamation sollte der Kunde Kontakt zu dem CIRC Kundendienst aufnehmen. Der Kunde sollte ohne vorherige Absprache mit dem Kundendienst keine Einzelteile, Waren, Bauteile oder einzelne Komponenten zuschicken.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Circ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MediaMarkt beruhen.

(5) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

13 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß §312g i. V. m. § 355 BGB zu.

13.1 Widerrufsbelehrung

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Circ (CIRC, Zimmerstraße 78, 10117 Berlin, E-Mail: retail@circ.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post ver­sandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Circ unterstützt den Kunden bei der Organisation der Rücksendung.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

 
13.2 Folgen des Widerrufs 

(5) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Circ ihm alle Zahlungen, die Circ von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Circ angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Circ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, genutzt, es sei denn, Circ und der Kunde haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) Circ kann die Rückzahlung verweigern, bis Circ die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

(7) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an: 

LMTS Germany Germany GmbH

Liebermannstr. 97-105

13088 Berlin

zurückzusenden oder uns in jedem Lagerhaus in Deutschland zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.         

(8) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 81,00 EUR geschätzt.

(9) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

13.3 Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An: 

LMTS Germany GmbH

Zimmerstraße 78

10117 Berlin

Germany

E-Mail:  retail@Circ.com

 

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

________________________________________________________

 

________________________________________________________

 

________________________________________________________

 

 

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

 

 

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

 

 

________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) 

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: __________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

14 Versicherung, Übermittlung von Daten

Soweit Circ bei Abschluss des Kaufvertrages mitteilt, dass der Kunde für den E-Scooter eine Kfz Haftpflichtversicherung bei der Signal Iduna Gruppe, Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund, Telefon: 0231 135-0, Telefax: 0231 135-4638 („Signal Iduna“) abschließen kann, für die der Kunde bis Ende Februar 2021 keinen Versicherungsbeitrag an Signal Iduna zahlen muss, handelt es sich dabei nicht um ein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages mit Signal Iduna. Circ informiert den Kunden vielmehr nur als Bote über die Gelegenheit, mit Signal Iduna einen Kfz-Haftpflicht-Versicherungsvertrag abzuschließen. Der individuelle Gutschein-Code wird mit der Versandbestätigung des E-Scooters verschickt. Circ weist darauf hin, dass der abgeschlossene Kauf nicht zum Abschluss einer Signal Iduna-Kfz-Haftpflicht-Versicherung verpflichtet. Auf Bitte des Kunden kann Circ das Angebot auf Abschluss eines Kfz-Haftpflicht-Versicherungsvertrages an Signal Iduna übermitteln. In diesem Fall übermittelt Circ auch die in im Angebot enthaltenen personenbezogenen Daten des Kunden (insbesondere Namen, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum) an Signal Iduna Signal Iduna Gruppe, Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund, Telefon: 0231 135-0, Telefax: 0231 135-4638. Für den Vertragsschluss mit Signal Iduna gelten dann die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Signal Iduna, die der Kunde direkt von Signal Iduna erhält.  

15 Schlussbestimmungen

(1) Der Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und CIRC der Sitz von CIRC.

(3) CIRC hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen. 

(4) Zur außergerichtlichen Streitschlichtung ist die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens über die OS-Plattform der EU möglich. Die Schiedsstelle kann unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden. CIRC ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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